Dass angesichts leerer Kassen und steigender Schuldenberge auch von Seiten des Staates gespart werden muss, das ist mir völlig klar. Das funktioniert im großen Rahmen des Haushaltsbudgets der Bundesregierung nicht anders als bei mir zu Hause. Ich kann entweder gucken, wo ich mir neue Einnahmequellen suchen kann oder ich muss sparen, was das Zeug hält. Der Deutschland Sparkurs kann eigentlich nur die gleichen Wege gehen.

Neue Einnahmequellen haben die Bundesfinanzexperten offenbar schon gefunden. Die neue Steuer auf Brennelemente finde ich persönlich gut. Dass Kraftwerkskapazitäten versteigert werden sollen, na ja, darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber dass der Deutschland Sparkurs so seltsame Blüten treibt wie aktuell bei den Diskussionen über die Mehrwertsteuer, das finde ich schon recht makaber. Da soll die Unterhaltungszeitung für die älteren Herrschaften künftig weiter mit sieben Prozent besteuert werden und die Eltern sollen für die Zeitungen ihrer Kids 19 Prozent Steuern berappen. Das nenne ich, sparen an der falschen Stelle, denn das wird mit Sicherheit dazu führen, dass die PISA Studien künftig noch schlechter als bisher ausfallen.

Ich vertrete die Meinung, dass die bisher gültigen Gesetze gerade bei der Steuer beim Deutschland Sparkurs nur konsequenter umgesetzt werden müssten. In der Schweiz hat man die Zahl der Steuerinspektoren aufgestockt und man geht davon aus, dass sie dem Staat nach Abzug ihrer Lohnkosten jeder einzeln fünfstellige Summen in die Haushaltskasse spülen, weil sie Mauscheleien bei der Steuer aufdecken. Das wäre okay für mich, denn es kann nicht sein, dass die Gewerbetreibenden auch die Vorsteuer für ihr privat verbrauchtes Klopapier und das Malermaterial für ihr Wohnzimmer mit absetzen, wobei das noch die „kleinen Fische“ sind, bei denen man sich zusätzliche Einnahmen holen könnte.